Bevorstehende Fahrverbote in Stuttgart

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Kaum ein Thema beschäftigt in Stuttgart aktuell die Politik, die Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände aber eben gerade auch Unternehmen, wie die Frage der bevorstehenden Fahrverbote sowie deren genaue Ausgestaltung.

Stand Heute gibt es nur einen Entwurf des Regierungspräsidiums Stuttgart zur 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart. Die öffentliche Auslegung und die Möglichkeit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf ist durchgeführt. Nun bearbeitet das Regierungspräsidium die zahlreichen Änderungsvorschläge, Ergänzungen aber auch Widerspruchsschreiben. 

Die Kreishandwerkerschaft Stuttgart hat mit der Handwerkskammer Region Stuttgart eine gemeinsame Erklärung zur dritten Fortschreibung des Luftreinhalteplans gegenüber dem Regierungspräsidium abgegeben. (Diese können Sie am Ende des Textes als pdf abrufen) Hier weisen wir besonders auf die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit hin.

Darüber hinaus haben wir als Ihre Vertreter in zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen versucht eine möglichst handwerksfreundliche Regelung für unsere Betriebe zu erreichen. Dass dies auch in der Politik angekommen ist bemerken Sie daran, dass bei der Frage von Ausnahmen immer das Handwerk als Beispiel genannt wird.

Auch wenn auf Grund dieses Status des Verfahrens noch keine verlässlichen Angaben zu den anstehenden Fahrverboten gemacht werden können, wird es vermutlich so kommen, dass die Unternehmen des Handwerks mit zeitlich befristeten Ausnahmen von den Fahrverboten für ihre Handwerkerfahrzeuge rechnen können.

Wie sich die Politik aktuell äußert, sind um dieses Ziel für das Handwerk zu erreichen, Lieferfahrten und die Versorgung der Bevölkerung grundsätzlich erlaubt - unabhängig von der Schadstoffklasse des Fahrzeugs. Dies würde bedeuten, dass die Firmenfahrzeuge, auch der Euronorm 4 oder schlechter, für Betriebsfahrten weiter genutzt werden dürfen. Wir streben hier eine lange Zeit dieser grundsätzlichen Befreiung von den Fahrverboten bis Ende 2021 an. Dann wären die betroffenen Fahrzeuge auch nahezu alle in einem Alter jenseits der im Handwerk üblichen Nutzungsdauer von 10 Jahren.

Im Gegenzug erklären wir als Organisationen des Handwerks gegenüber der Politik, dass wir unsere Betriebe motivieren im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten und Sinnhaftigkeit ihre Flotte kontinuierlich zu erneuern und schadstoffarme Fahrzeuge einzusetzen.

Bisher ist unklar, wie unsere Handwerkerfahrzeuge kenntlich gemacht werden sollen, da nicht jedes als ein solches auf den ersten Blick erkannt werden kann. Wir plädieren hier dafür, eine Kopie des Handwerkerausweises hinter der Windschutzscheibe als „Ausweis“ anzubringen. Damit wäre für die kommenden drei Jahre ein völlig unbürokratisches Verfahren für unsere Betriebe möglich. Ob die Politik und Verwaltung diesen handwerksfreundlichen Weg mitgehen wird ist noch offen.

Ebenso ist noch unklar ob Fahrzeuge, die zwar auf einen Handwerksbetrieb zugelassen sind, bei denen es sich aber um ganz normale PKW´s ohne Einbauten, Beschriftungen etc. handelt, auch von den Fahrverboten befreit werden. Auch hier arbeiten wir noch an einer guten Lösung für unsere Betriebe.   

Ebenso sprechen wir uns dafür aus, dass nach Ablauf der generellen Befreiungsfrist (gepl. 12/2021) zu beantragende Ausnahmegenehmigungen (bei Sonderfahrzeugen oder wirtschaftlicher Härte) für dann noch vorhandene Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 oder schlechter, unbürokratisch und möglichst kostenfrei den Betrieben erteilt werden können.

Nicht zuletzt wird künftig ein Bestandsschutz für Fahrzeuge der Klasse Euro 5 oder Euro 6 sowie neuangeschaffte Fahrzeuge angemahnt. Die Betriebe sollten sich darauf verlassen können, dass sie ihre Fahrzeuge für mindestens die im Handwerk übliche Nutzungsdauer von zehn Jahren nutzen können.

Ihre Kreishandwerkerschaft wird hier weiter kräftig die Stimme für unsere Betriebe erheben und versuchen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bestmögliche Bedingungen für unsere Betriebe zu erzielen.

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